Auskunft über Vorschläge zur Effizienzsteigerung Stadt Wien (Kopie)

Unterstützte Initiative(n)

Aktivist:in

Gegenstand

Ende März fand wurde in einem Hotel am Wiener Ring die European Gas Conference abgehalten. Im Rahmen einer Protestaktion gelangten einige Versammlungsteilnehmer:innen in die Nähe des Veranstaltungsortes, wo die Versammlung durch die Exekutive gebremst wurde. Obwohl die Versammlung bereits zum Stillstand gekommen ist, folgte ein Pfeffersprayeinsatz der Polizei. Die Versammlungsteilnehmer:innen, ihrerseits friedlich, sehen den Polizeieinsatz als überzogen und unangemessen an. Die Arbeitsmethoden der Polizist:innen sollen nun hinterfragt und in Folge korrigiert werden.

Behauptete Beeinträchtigung(en)

Exzessive Wahrnehmung von Polizeibefugnissen und staatliche Repression durch die Exekutive. Verletzung der körperlichen Integrität und Gesundheit von Versammlungsteilnehmer:innen.

Verfahrensart(en)

Maßnahmenbeschwerde

Status beim BIV

Eröffnet 2023

Zugesagte finanzielle Unterstützung

EUR 5.000,-- (Stand 27.06.2023)