Rufschädigung & Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Unterstützte Initiative(n)

Aktivist:in der Letzten Generation

Gegenstand

Rufschädigung, Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Behauptete Beeinträchtigung(en)

Durch einen FPÖ Landtagsabgeordneten wurde Bildmaterial eines/einer Aktivist:in der Letzten Generation verbreitet. Dabei wurde das Material auf manipulative Weise zusammengeschnitten. Unter anderem wird durch das Material impliziert, dass sich die Letzte Generation mit Aktionsformen, wie etwa "Luft aus Autoreifen lassen" oder "Radmuttern lösen" identifizieren würde, wobei sich die Initiative ausdrücklich von diesen Aktionsformen distanziert. Eine einstweilige Verfügung konnte in dieser Angelegenheit bereits durchgesetzt werden, das Hauptverfahren selbst läuft noch.

Verfahrensart(en)

Zivilverfahren vor dem Landesgericht wegen Rufschädigung (§ 1330 Abs 2 ABGB) und Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§ 78 UrhG)

Status beim BIV

Eröffnet 2023

Zugesagte finanzielle Unterstützung

EUR 3.000,-- (Stand 14.07.2023)