Staatshaftungsklage Bodenverbrauch

Unterstützte Initiative(n)

AllRise – Verein zur Förderung des Umweltschutzes, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit https://www.bodenverbrauch.org/

Gegenstand

Pro Tag werden in Österreich ca. 11,9 Hektar versiegelt, eine Fläche so groß wie 16 Fußballfelder. Die Maßnahmen des Bundes und der Länder sind hier unzureichend. Der Bund und die Länder haben es bisher entweder gänzlich unterlassen, Regelungen zur Eindämmung des Bodenverbrauchs zu erlassen oder aber diese gehen zur angestrebten Zielerreichung der Reduktion von Treibhausgasen nicht weit genug. AllRise arbeitet daher im Namen einer Gruppe engagierter Bürger an der Einbringung einer Klage beim Verfassungsgerichtshof, in der die Kostenbelastung der Bürger in Form von höherer Steuerbelastung geltend gemacht wird. Juristisch wird die Klage als sog. Staatshaftungsklage eingebracht. Staatshaftungsklagen werden vom EuGH bereits seit Längerem unter der Voraussetzung anerkannt, dass konkrete Bestimmung aus EU-Vorschriften, die dem einzelnen konkrete Rechte einräumen, vom Mitgliedsstaat nicht umgesetzt bzw. angewendet werden.

Behauptete Beeinträchtigung(en)

Aufgrund der unzureichenden Maßnahmen des Bundes und der Länder können die auf Unionsebene festgelegten Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Dies führt zu Kosten (etwa durch die Notwendigkeit des Zukaufs von Emissionszertifikaten). Die mangelhafte Umsetzung der Maßnahmen ist kausal für den den klagendenden Bürgern entstandenen Schaden, zumal bei ordnungsgemäßer Umsetzung keine derart hohen Ausgaben notwendig gewesen wären.

Verfahrensart(en)

Einbringung einer Staatshaftungsklage gegen die Republik Österreich beim VfGH, wobei auf den Konnex Bodenverbrauch – Klimaschutz fokussiert wird.

Status beim BIV

Eröffnet 2023

Zugesagte finanzielle Unterstützung

EUR 3.000,-- (Stand 07.03.2023)