Bürger:innenbefragung betreffend Bau der A26 in Linz

Unterstützte Initiative(n)

Verein „Zukunft statt Autobahnbau – NEIN zur A26 in Linz!“

Gegenstand

Durchsetzung einer Volksbefragung betreffend Autobahnbau

Behauptete Beeinträchtigung(en)

Im April 2023 wurde der Antrag auf Volksbefragung mangels ausreichender Unterstützungserklärungen vom Magistrat Linz zurückgewiesen. Die Initiative hat dagegen Berufung erhoben, um die Rechtsfrage zu klären, ob eine Nachreichung von Unterstützungserklärungen zulässig sei. Die Entscheidung des Magistrats wurde schließlich vom Landesverwaltungsgericht aufgehoben, ebenso der daraufhin vom Bürgermeister ausgestellte abweisende Bescheid. Die Frage, ob eine Nachreichung nun möglich ist, wurde damit jedoch noch nicht geklärt. Um dies aufzuklären zieht die Initiative nun vor den Verfassungsgerichtshof.

Verfahrensart(en)

Verfassungsgerichtshof-Beschwerde

Status beim BIV

Eröffnet 2024

Zugesagte finanzielle Unterstützung

EUR 2.000,-- (Stand 16.07.2024)