Auskunftsbegehren Eurofighter-Gegengeschäfte

Unterstützte Initiative(n)

M, Mitgründer von „Forum Informationsfreiheit“
www.informationsfreiheit.at/

Gegenstand

M beantragte beim Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft die Übermittlung der Liste aller Unternehmen mit vom BMWFJ anerkannten Eurofighter-Gegengeschäften. Die Auskunft wurde verweigert.

Behauptete Beeinträchtigung(en)

Verstoß gegen das Auskunftspflichtgesetz, Verletzung des Rechts auf Auskunft

Verfahrensart(en)

Auskunftsverfahren

Status beim BIV

Eröffnet 2014
Geschlossen 2016

Zugesagte finanzielle Unterstützung

EUR 610,60 (Stand 12.05.2016)

Ergebnis

Das Verfahren war erfolgreich! Der Verwaltungsgerichtshof hat die Auskunftsverweigerung des BMWFJ im Juni 2015 gekippt. Kurz darauf hat Wirtschaftsminister Mitterlehner angekündigt, die Liste der Gegengeschäfte auf der Website des BMWFW zu veröffentlichen. Dies ist auch geschehen.