Volksbefragung Wolkersdorf

Unterstützte Initiative(n)

Initiative zur Volksbefragung „Platz der Generationen“

Gegenstand

Wolkersdorfer GemeindebürgerInnen beantragten eine Volksbefragung zu folgender Frage: „Soll der Gemeinderat den Bau des Platzes der Generationen mit ca. 1,5 Millionen Euro Gesamtkosten beschließen?“. Der Sondergemeinderat beschloss hingegen folgenden Wortlaut: „Soll der Platz der Generationen, dessen Errichtung von ÖVP, SPÖ und FPÖ in der Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2015 mit Gesamtkosten von ca. 1,5 Millionen Euro beschlossen wurde, nun bei einem Kostenanteil der Stadtgemeinde Wolkersdorf von ca. 950 000 Euro gebaut werden?“

Behauptete Beeinträchtigung(en)

Manipulative Veränderung des Wortlautes der von der Initiative beantragten Volksbefragung

Verfahrensart(en)

Anfechtung der Volksbefragung beim Verfassungsgerichtshof

Status beim BIV

Eröffnet 2015
Geschlossen 2016

Zugesagte finanzielle Unterstützung

EUR 2.856,-- (Stand 12.05.2016)

Ergebnis

Da die Volksbefragung im Sinne der Bürgerinitiative ausgegangen ist, hat sie von einer Anfechtung der Volksbefragung abgesehen. Das Ergebnis der Volksbefragung wurde vom Gemeinderat jedoch bislang nicht umgesetzt.