Maßnahmenvollzug

Unterstützte Initiative(n)

XY

Gegenstand

XY wurde wegen (versuchter) schwerer Nötigung zu einem Jahr Haft verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Dort kann er potentiell lebenslänglich angehalten werden.

Behauptete Beeinträchtigung(en)

Nicht-Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

Verfahrensart(en)

Beschwerde an das Oberlandesgericht ausgehend von einem Haftentlassungsantrag und Parteiantrag auf Normenkontrolle an den Verfassungsgerichtshof

Status beim BIV

Eröffnet 2015
Geschlossen 2016

Zugesagte finanzielle Unterstützung

EUR 2.568,60 (Stand 12.05.2016)

Ergebnis

Das Verfahren war erfolgreich. Es konnte bereits in erster Instanz eine Entlassung von XY erreicht werden, sodass sich ein neuerlicher Antrag erübrigt hat.