Bitumen Abdichtungsprodukte Fürnitz/K

Unterstützte Initiative(n)

NachbarInnen
(Bürgerinitiative “Gesundes Fürnitz”)

Gegenstand

Die Initiative wendet sich gegen die starken Bitumengerüche bz.w den stark stechenden Gestank aus der Produktionsanlage der Villas GesmbH in Fürnitz, Gemeinde Finkenstein in Kärnten. Für die Herstellung von Dachpappe, Bindemittel für den Straßenbau etc. wurden immer mehr neue Zusatzstoffe verwendet, sodass sich die Luftsituation seit der Genehmigung völlig verändert hat.

Behauptete Beeinträchtigung(en)

Die NachbarInnen klagen über unzumutbare Geruchsbelästigung. Sie befürchten, dass es sich dabei um gesundheitsgefährdende Stoffe handelt und dass Grenzwerte überschritten werden.

Verfahrensart(en)

Gewerberechtliches Sanierungsverfahren nach § 79a GewO

Status beim BIV

Eröffnet 2016
Geschlossen 2018

Zugesagte finanzielle Unterstützung

EUR 2.000,-- (Stand 31.1.2018)

Ergebnis

Die Zusage des BIV erfolgte für einen Antrag auf nachträgliche Auflagen zum Schutz der Gesundheit, welcher nach § 79a Abs 3 Gewerbeordnung NachbarInnenn einer Betriebsanlage zusteht. Die NachbarInnen brachten hingegen einen "Antrag auf Einleitung eines Verfahrens nach der IPPC-Richtlinie (und Überprüfung ob die BAT-Dokumente und § 74 GewO eingehalten werden)" ein. Dabei handelt es sich um ein anderes Verfahren als das, wofür der BIV die Mittel zusagte. Aus diesem Grund wurde die finanzielle Unterstützung nicht ausgezahlt.

Die Behörde war der Auffassung, dass es sich bei der Villas AG in Fürnitz nicht um eine IPPC-Anlage handle. Das Landesverwaltungsgericht bestätigte diese Auffassung und wies die Beschwerde ab. In der Betriebsanlage würde kein Bitumen oder Polymere hergestellt sondern nur zur Beschichtung von Dachbahnen verwendet. Ein subjektives Recht der NachbarInnen auf Einhaltung von IPPC-Vorgaben gäbe es zudem nicht.