UVP-Verfahren S7

Unterstützte Initiative(n)

Allianz gegen die S7
www.ags7.at
www.buergeraktiv.at

Gegenstand

Die geplante S7 Fürstenfelder Schnellstraße soll vom Knoten bei Riegersdorf an der A2 (Steiermark) über Fürstenfeld bis zur Staatsgrenze mit Ungarn bei Heiligenkreuz (Burgenland) verlaufen.

Behauptete Beeinträchtigung(en)

Massive Belastung der Menschen in der Region mit Verkehr, Lärm und Luftschadstoffemissionen. Die betroffenen Bezirke Fürstenfeld und Jennersdorf sind bereits Feinstaubsanierungsgebiete. Durchschneidung wertvoller Naturlandschaften (Natura 2000- und Ramsarschutzgebiete) und Kulturlandschafte. Schaden für die regionale Wirtschaft und den Tourismus.

Verfahrensart(en)

Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren

Status beim BIV

Eröffnet 2009
Geschlossen 2018

Zugesagte finanzielle Unterstützung

EUR 5.000,-- (Stand 31.1.2018)

Ergebnis

Mittlerweile liegen für beide Bauabschnitte – Ost und West – rechtskräftige UVP-Genehmigungen vor. Im Jahr 2012 konnte die Initiative aber einen ganz grundsätzlichen Erfolg verbuchen.  Der Verwaltungsgerichtshof hob die Genehmigung des  Projekts wegen Befangenheit der zuständigen Beamtin im Verkehrsministerium auf, da sie gleichzeitig auch Aufsichtsrätin  der ASFINAG war. Damit konnte ein seit langem von der Umweltbewegung kritisierter Interessenskonflikt im Verkehrsministerium erfolgreich aufgezeigt werden.

Fünf Jahre später, im Jahr 2017, wurden die wasserrechtlichen  Genehmigungen vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Sie mussten beim Bundesverwaltungsgericht weitergeführt werden. Einzelne Vorbringen der Bürgerinitiative waren also erfolgreich.