Ziesel – Wien, Stammersdorf
Unterstützte Initiative(n)
IGL Marchfeldkanal, Umweltorganisation VIRUS, Umweltdachtverband
ziesel.org
virus.wuk.at
www.umweltdachverband.at
Gegenstand
Das Areal nördlich des Heeresspitals in Stammersdorf (Wien) soll mit einer Wohnhausanlage bebaut werden.
Behauptete Beeinträchtigung(en)
Bereits vor der Flächenwidmung gab es in diesem Areal erste Nachweise einer Zieselpopulation. Der Ziesel zählt zu den bedrohten Arten. Er steht in Österreich auf der Roten Liste und ist eine Anhang II und Anhang IV geschützte Art der EU-Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Demgemäß ist eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes und absichtliches Fangen und Vertreiben der Tiere untersagt.
Verfahrensart(en)
Naturschutzrechliches Ausnahmeverfahren, EU-Beschwerdeverfahren
Status beim BIV
Eröffnet 2013
Geschlossen 2018
Zugesagte finanzielle Unterstützung
EUR 4.589,60 (Stand 31.1.2018)
Ergebnis
Den Umweltorganisationen wurde die Parteistellung im Beschwerdeverfahren gegen die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung (Fangen und Transfer der Ziesel) nicht zuerkannt.Der Verwaltungsgerichtshof wies die außerordentliche Revision zurück:
Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus-Konvention sei bekanntlich nicht unmittelbar anzuwenden. In Bezug auf die Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union und den „effet utile“ merkte er an, dass es in der Rechtssache "Lesoochranarske zoskupenie VLK II" um eine Naturverträglichkeitsprüfung gemäß Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie gegangen sei, was hier nicht der Fall sei.
Artikel 9 Absatz 2 der Aarhus-Konvention wiederum gelte nur für Projekte mit erheblichen Auswirkungen, was hier ebenfalls nicht der Fall sei (23.5.2017, Ra 2017/10/0058, Ra 2017/10/0059).
Der innerstaatliche Rechtsweg ist abgeschlossen, eine direkte Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union ist leider nicht möglich.
Allerdings ist die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache C-644/15 vom 20.12.2017, das die Mitwirkung von Umweltorganisationen in wasserrechtlichen Verfahren garantiert, auch für Naturschutzverfahren relevant...